Offener SPD-Brief: Ilztalbahn-Potenzialanalyse jetzt!

Regionale Politiker schreiben an Verkehrsminister Bernreiter, die beiden Landräte Gruber und Kneidinger sowie Passaus OB Dupper.

Aus der PNP Freyung-Grafenau vom 10. September 2022.

In einem an regionale und überregionale beteiligte und verantwortliche Politiker übermittelten Brief haben sich die vier hiesigen SPD-Politiker Michael Fritz (Kreisvorsitzender FRG), Rita Hagl-Kehl (MdB),Hilde Greiner (stv. Landrätin) und Andreas Tausch (OV Waldkirchen / Initiator) stark gemacht für eine Potenzialanalyse für die Ilztalbahn. Diese ist bereits seit Längerem in Aussicht gestellt und soll Effekte der Bahn für die Region ergründen. Das SPD-Schreiben war adressiert an Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, die Landräte Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau), Raimund Kneidinger (Passau/alle CSU) sowie an den Passauer OB Jürgen Dupper (SPD). Der Offene Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrte Herren Bernreiter, Kneidinger, Gruber und Dupper,

Über zwei Jahre ist es nun her, dass sich der Kreistag des Landkreises Passau als letztes beteiligtes politisches Organ der Region für die Erstellung der Potenzialanalyse zur Bahnstrecke Passau-Waldkirchen-Freyung, hinlänglich bekannt als Ilztalbahn, ausgesprochen hat. Damit hat auch der Landkreis Passau ein positives Signal an die Bayerische Staatsregierung gesendet.
In den vergangenen zwei Jahren hat sich dennoch nichts in Richtung Potenzialanalyse zur Reaktivierung der Ilztalbahn getan, ganz im Gegensatz zu anderen Regionen Bayerns, wo sich derzeit neun Strecken im Reaktivierungsprozess befinden. Unsere Region läuft Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten und den Anschluss zu verlieren.

Im Blick auf den Klimawandel und die Verkehrspolitik hat sich in den zurückliegenden zwei Jahren aber viel verändert: Tatsachen, die uns zum Handeln auffordern.

  • Das Land Bayern unterstützt nun aktiv Reaktivierungen von Bahnlinien.
  • Der Bund als Eigentümer der Bahn stellt Fördermittel zur Verfügung, die die betroffenen Kommunen vollständig von Maßnahmen zur Verbesserung an Bahnübergängen entlasten und diese somit keinen Eigenbeitrag mehr leisten müssen.
  • Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran und es bedarf leistungsstarker Verkehrsnetze, die den Individualverkehr auch am Lande ökologisch sinnvoll ergänzen. Es gibt klare CO2-Ziele, dies es einzuhalten gilt.

Die Energiepreise haben sich explosionsartig noch oben entwickelt, der Einzelne tut sich zunehmend schwer, die hohen Kosten zu bezahlen. Energie muss gespart werden.
Wir fordern Sie als politische Verantwortliche auf, umgehend die Potenzialanalyse über die Reaktivierung der Ilztalbahn auf den Weg zu bringen.

Herr Minister Bernreiter, wir fordern Sie auf, die passive Haltung der Staatsregierung im Fall der Potenzialanalyse zur Reaktivierung der Ilztalbahn zu überdenken. Die Stadt Passau und der Landkreis Freyung-Grafenau, in deren Bereich die Ilztalbahn ihren wesentlichen Nutzen entfalten kann, haben bereits im Jahre 2016 positive Beschlüsse zur Reaktivierung der Ilztalbahn gefasst. Auch der Landkreis Passau hat sich durch Gremiumsbeschluss im November 2019 für die Potenzialanalyse ausgesprochen und sich dabei auch offen für ein angepasstes Buskonzept gezeigt, wie es in den Reaktivierungskriterien gefordert wird. Es muss doch möglich sein, im Gespräch mit dem Landkreis Passau eventuell noch bestehende Bedenken über die Auswirkungen eines Ja zur Potenzialanalyse auszuräumen und eine Verständigung herbeizuführen.

Herr Landrat Kneidinger, wir fordern Sie auf, die Zweifel der Staatsregierung an dem Kreistagsbeschluss vor zwei Jahren aus dem Wege zu räumen. Die Potenzialanalyse ist ergebnisoffen und soll eine faktenbasierte, weitere Diskussion zur möglichen Reaktivierung der Ilztalbahn schaffen. Auch das Land Bayern, das über die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu 100 Prozent den Bahnbetrieb finanziert, wird nur auf Basis einer ökonomischen Sinnhaftigkeit der Reaktivierung zustimmen. Es muss ein Bahn-Bus-Konzept möglich sein, in dem die Anliegen des Landkreises Passau volle Berücksichtigung finden.

Herr Oberbürgermeister Dupper, die Stadt Passau hat ohne Einschränkungen der Potenzialanalyse zugestimmt. Aber warum lassen Sie es zu, dass jetzt viele Jahre nach diesem Beschluss sich nichts tut? Passau ertrinkt förmlich im Individualverkehr, der tagein, tagaus in die Stadt strömt und das Stadtklima in mehrerlei Hinsicht belastet. Die Bahn könnte hier eine wichtige Entlastung bringen und Autofahrer zum Umstieg motivieren, wie das bei anderen Reaktivierungsvorhaben geschehen ist. Zudem ist die Potenzialanalyse auch ein wichtiger Punkt für die weitere Diskussion im Rahmen des Dialogforums Nordumfahrung Passau. Stadt und Landkreis Passau sollten endlich wissen, in welchem Umfang die Bahn eine Entlastung für den Straßenverkehr sein könnte.

Herr Landrat Gruber, der Landkreis Freyung-Grafenau hat ebenfalls ohne Einschränkungen der Potenzialanalyse zugestimmt. Lassen Sie es nicht zu, dass jetzt weitere Zeit verstreicht und eine große Chance für den Landkreis vertan wird. Für die Ertüchtigung von Bahnlinien stehen Millionenbeträge zur Verfügung und die anliegenden Kommunen müssen dazu keinen Beitrag mehr leisten. Über Jahre hinweg stehen sichere Aufträge für die heimische Wirtschaft für die Instandsetzung und Instandhaltung der Bahn-Infrastruktur in Aussicht und zahlreiche sichere Arbeitsplätze, die der Bahnbetrieb mit sich bringt.

Nach den Vorgaben der BEG würde eine Bahnlinie entstehen, die in 50 Minuten von Freyung und in weniger als 40 Minuten von Waldkirchen nach Passau kommt, dies im Stundentakt Mo-Fr 5 bis 23 Uhr und am Wochenende von 6 bis 23 Uhr. Das alles sicher ohne Stau und sicher vor Hochwasser. Damit werden die Dörfer und Städte entlang der Strecke signifikant aufgewertet. Eine moderne, elektrisch betriebene Bahn und technisch gesicherte Bahnübergänge halten die Belästigungen für die Anlieger dabei in engen Grenzen.

Bahn und Bus sind dabei kein Gegensatz, sondern sie ergänzen sich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine erfolgreiche Reaktivierung zusätzlich zu einer neuen, attraktiven Bahn auch mehr Busverkehr zur Folge hat.
Der Klimawandel zwingt uns auf Veränderungen schneller zu reagieren. Wir brauchen dafür eine Beschleunigung im Denken und Handeln. Die Ilztalbahn kann ein Teil der zukunftssicheren Mobilität unserer Region sein. Intelligent und ökologisch. Die Potentzialanalyse ist der Start, der nicht weiter verzögert werden darf.“

Mit der Ilztalbahn zur Landesgartenschau anreisen

Auszug aus der PNP Waldkirchen vom 11. Mai 2022. Vollständiger Artikel: https://plus.pnp.de/lokales/freyung/4312460_Mit-der-Ilztalbahn-zur-Landesgartenschau-anreisen.html

„Tausende Besucher werden im kommenden Jahr nach Freyung zur Landesgartenschau kommen. Die Kreis-SPD wünscht sich, dass diese möglichst klimafreundlich anreisen. Eine gute Möglichkeit wäre, die Züge der Ilztalbahn zu nutzen. Aber: Die ehemalige bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer verweigere der Ilztalbahn die Bestellung zum Zubringerverkehr zur Landesgartenschau 2023 in Freyung. […]

Kreis-SPD-Vorstandsmitglied Andreas Tausch berichtete aus der Mitgliederversammlung des Fördervereins der Ilztalbahn. Besonderes Interesse erregte die – von Professor Dr. Schempf thematisierte – schriftliche Weisung der ehemaligen bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, der Ilztalbahn die Bestellung zum Zubringerverkehr zur Landesgartenschau 2023 in Freyung zu verweigern. Diese Verweigerung sei unverständlich, da es bereits eine Zusage des zuständigen Abteilungsleiters der Bayerischen Eisenbahngesellschaft gegeben habe, der Ilztalbahn zeitlich beschränkt einen Regelverkehr zu ermöglichen.

Aufgrund der Verweigerung der Bestellung für den Zubringerverkehr entfalle für die Ilztalbahn die finanzielle Unterstützung, einen dem Regelverkehr nahen Betrieb in der Zeit der Landesgartenschau mit zwei Zugpaaren anzubieten. So könne keine kostengünstige Anreise mit Bahn-Kombitickets (wie dem Bayernticket) ermöglicht werden. Es sei zum DB-Bahnticket bis Passau der Fahrpreis mit der Ilztalbahn nach Freyung voll zu bezahlen.

Auch wenn es ein Ilztalbahn-Kombiticket mit der Landesgartenschau geben werde, wiege dies die Nachteile nicht auf. Vor allem sei die Anzahl der Zugverbindungen erheblich beschränkt und werde nicht über das bekannte Angebot am Wochenende und feiertags mit einer Zuggarnitur hinausgehen. Verbindungen während der Woche würden so auf der Strecke bleiben.

Die anwesende Kreisvorstandschaft der SPD sieht darin die „wiederholte Ignoranz der Staatsregierung, unserem ländlichen Raum eine sinnvolle Förderung zu verweigern“. In den Augen der Anwesenden wirft die Staatsregierung einen „weiteren Prügel zwischen die Beine der Ilztalbahn, die alles andere als eine Freizeitbeschäftigung älterer Herren ist, um eine Reaktivierung der Bahnstrecke zu testen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Nicht jeder, der die Landesgartenschau besuchen möchte, hat ein Auto. Auch ist in Freyung mit Problemen bei der Parkplatzsituation, vor allem an den Wochenenden und den Feiertagen, zu rechnen. Laut SPD-Kreisvorstand ist es enttäuschend, dass die ökologischen Vorteile einer eng getakteten Bahnverbindung als Zubringer zu der Landesgartenschau bei der Staatsregierung konsequent ignoriert werden. Es werde ökologischen Lösungen kein Vorzug gegeben. Der Individualverkehr stehe im Mittelpunkt.

„Es wird weiter auf altbackenen Positionen beharrt“, ist in der Mitteilung nachzulesen. Der Kreisvorstand der SPD kritisiert, dass die Landesgartenschau ein „ökologisches Statement Bayerns“ sein könnte. Dabei werde aber die Anreise außer Acht gelassen. So bleibe nur eine „durch die Weigerungshaltung der Landesregierung forcierte Umweltverschmutzung durch eine maximal CO2-belastete Anreise“.“

[…]

Bayern: Verwirrende Vorgaben beim Neun-Euro-Ticket

Auszug aus der Süddeutschen Zeitung vom 30. Mai 2022. Zum vollständigen Artikel: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-neun-euro-ticket-verwirrung-freizeitbahn-1.5593905

„Nicht überall im Freistaat gilt vom 1. Juni an das günstige Monatsticket. Warum das so ist, ist manchmal nur schwer nachvollziehbar.

Während sie sich anderswo in Bayern auf den Start des Neun-Euro-Tickets und Heerscharen von Ausflüglern vorbereiten, herrscht im Landkreis Freyung-Grafenau so etwas wie Ernüchterung. „Wir erwarten uns, ehrlich gesagt, gar nichts“, sagt Thomas Schempf, Geschäftsführer der Ilztalbahn. Dabei ist deren Strecke von Passau nach Freyung wie geschaffen für Touristen – doch weil sie von Ehrenamtlichen nur an Sommerwochenenden und ohne staatliche Zuschüsse betrieben wird, ist sie vom Neun-Euro-Ticket ausgenommen. „Da sind wir nicht die Einzigen“, sagt Schempf.

[…]

In Bayern ist das Problem noch einmal besonders. Seit Jahren bemängeln Schempf und andere Betreiber sogenannter Freizeitbahnen, dass der Staatsregierung ein Konzept zur Förderung touristischer Verkehre fehle. Die Folge: Während man in Sachsen mit dem Neun-Euro-Ticket per Dampflok den Kurort Oberwiesenthal besuchen kann, muss man im Freistaat für den Ausflug mit Ilztal-, Mainschleifen- oder Chiemseebahn weiter extra zahlen. „Die Ilztalbahn läuft als eigenwirtschaftlicher, nicht bestellter Schienenpersonennahverkehr“, heißt es vonseiten des bayerischen Verkehrsministeriums. „Dementsprechend übernimmt der Bund hier auch keine Kosten.“

[…]

Bei der Ilztalbahn versucht man nun, aus dem Regel-Wirrwarr das Beste zu machen. Zwar befürchtet Schempf, dass die für die Freizeitbahnen so wichtigen Ticketerlöse sinken, weil „viele ihre Ausflüge da machen, wo das Neun-Euro-Ticket gilt“. Allerdings wäre dann die Ilztalbahn auch vergleichsweise leer – was sich, sollte der befürchtete Ansturm auf die Regionalzüge wahr werden, zumindest als kleiner Marketingvorteil erweisen könnte. „Wir freuen uns über jeden, der trotzdem unsere Region erkunden will“, sagt Schempf.“

„Auch über Strecke Freyung-Passau sprechen!“

PNP Freyung, 23. Juli 2021:

Olaf Heinrich begrüßt Söders Klimaschutzvorhaben, Bahnstrecken zu reaktivieren – ITB-Chef: Worten müssen auch mal Taten folgen.

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/freyung/Auch-ueber-Strecke-Freyung-Passau-sprechen-4050338.html?fbclid=IwAR223J2QUE0Py7g9iJRo1mU16i0LIgxGO8w_F9YWWU91JXTPQtF0yIv4lr0

Die Ilztalbahn hat den Boandlkramer nach Waldkirchen gebracht!

Der letzte Film von Joseph Vilsmaier hat heute (coronabedingt etwas unspektakulär und ungewohnt im Internet) seine Premiere gefeiert: „Der Boandlkramer und die Ewige Liebe“ ist eine prominent besetzte Geschichte vom Tod, der sich unsterblich verliebt. Weiterlesen

Bahnlinie nach Krumau rückt in weite Ferne

PNP Passau Land, 8. Mai 2021: Bundesverkehrsminister Scheuer: „Lückenschluss nicht im Bundesverkehrswegeplan“ Weiterlesen

Verbände fordern Ilztalbahn-Reaktivierung mit höchster Priorität

Mit großem Medienecho haben VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) und Allianz pro Schiene die aktuelle Reaktivierungsliste als das „Comeback der Schiene“ vorgestellt. „Mit der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken können wir den jahrzehntelangen Rückzug der Schiene aus der Fläche stoppen und umdrehen. Das ist ein Erfolgsrezept für einen besseren Verkehrsmix in der Zukunft.“ Weiterlesen

Fahrplankonzept hat sich bewährt

Ilztalbahn zieht Fazit – MdL Gibis: Potentialanalyse gemeinsam machen – Unfälle trüben Bilanz

PNP (Freyung/Waldkirchen) – Montag, den 28. Oktober 2019

Traditionell konnte der Förderverein Ilztalbahn in seiner Herbstversammlung nach der beendeten Fahrsaison 2019 wieder mit über 100 Teilnehmern Rück-, aber auch Vorschau halten. Bei der Versammlung im Hotel Gottinger, Waldkirchen, konnte der 1. Vorsitzende, Michael Liebl, viele regionale Entscheidungsträger sowie Bahn-Vertreter begrüßen.
Liebl erinnerte an den Auftrag des Gesetzgebers, die Schienenstrecken zu erhalten. Dies sei im Bayerischen Landesentwicklungsprogramm klar und deutlich festgeschrieben. Gerade im Zeitalter des Klimawandels werde ein Anschluss an die Bahn immer wichtiger.

[…]

ITB-GmbH Geschäftsführer Thomas Schempf stellte in seinem Rückblick auf die Ilztalbahn-Saison 2019 fest, dass sich das Fahrplankonzept 2018/19 bewährt hat. Auch Kapazitätsengpässe in der Hauptsaison und an schönen Tagen im Juli, September und Oktober wurden gut bewältigt. Nur die vier ausgefallenen Betriebstage durch die Lkw-Havarie sowie den Kaltenecker Bahnübergangsunfall seien schmerzhaft gewesen und hätten die gute Gesamtfahrgastzahl von etwa 30 000 Personen geschmälert.
In seinem Ausblick auf die Ilztalbahn-Saison 2020 verwies Schempf auf den Saisonstart am Freitag 1. Mai 2020, ein langes Ilztalbahn-Startwochenende also. Enden wird die Saison am 18. Oktober 2020. Das Fahrplankonzept wird beibehalten: vier Zugpaare in der Nebensaison (auch an Feiertagen), sechs Zugpaare während der bayerischen Sommerferien sowie am Jubiläums-Wochenende des Nationalparks (23. und 24. Mai).

In der anschließenden Diskussion erinnerte man daran, dass in Österreich inzwischen Akku-betriebene Fahrzeuge auf Schienen unterwegs seien und die Ilztalbahn für den Freistaat Bayern ein interessantes Pilotprojekt für wasserstoffangetriebene Fahrzeuge sein könnte.“
Eine Anliegerin in Karlsbach merkte an: „Wir sind nicht gegen die Bahn, aber uns fehlen zuverlässige Informationen. Wir würden es auch gut finden, wenn Karlsbach einen eigenen Haltepunkt bekäme!“ Eine Passauerin: „Denkt eigentlich jemand an die Betriebe, die für eine Werksansiedlung eine Schienenverbindung brauchen?“ Darauf Max Gibis: „In München wurde auch der neue Polizeiakademie-Standort in Freyung wegen der fehlenden Regelverkehrsanbindung kritisch gesehen.“

Bernd Sluka vom VCD Bayern monierte, dass es aktuell keinerlei Gleichbehandlung des ländlichen mit den städtischen Räumen gibt. „Ein Stundentakt in den Regionen ist wirklich nicht zu viel verlangt!“

Der Waldkirchner Stadtrat Erwin Pauli mahnte. „Die ‚Borkenkäfer-Holzverkehre‘ werden wir noch länger haben. Wenn wir die B12 nicht noch weiter verstopfen wollen, müssen wir der vorhandenen Schiene ihre Chancen geben“. Der örtliche Betriebsleiter Reinhard Fildhuth ergänzte: „Im Jahr 2017 haben wir der B12 ca. 800 Langholzfuhrwerke durch den Sturmholztransport auf der Schiene erspart.“

Zum Schluss erinnerte Thomas Schempf die Anwesenden: „Wir als Bahngemeinschaft haben bisher etwa eine Million Euro privat finanziert, um diese Bahnlinie zu erhalten – und haben in der gesamten Zeit null Euro Infrastrukturförderung aus Bayern bekommen. Ich wünsche mir endlich mehr flankierendes „Mitdenken“. Explizit bedanken möchte ich mich für die Unterstützungen durch die Stadt Passau bei der Hangrutschkatastrophe und dem Landkreis Freyung-Grafenau bei den Busverkehrsplänen!“ Schempf weiter: „Am 13. September 2020 fahren wir ehrenamtlich zehn Jahre – wir wollen einen positiven Beitrag zur Verkehrssituation leisten – aber der Infrastrukturerhalt sollte schon ein gemeinsames Anliegen sein.“

Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse

„Reaktivierung der Ilztalbahn genießt bundesweit Priorität“

ITB-Geschäftsführer sieht Vorhaben durch Expertenmeinung bestätigt

PNP (Freyung/Waldkirchen) – Samstag, den 15. Juni 2019

„Ilztalbahn-Reaktivierung steht bundesweit an erster Priorität – doch in Bayern und der Region passiert (noch) nichts“, kommentiert ITB-Geschäftsführer Thomas Schempf eine Initiative der „Allianz pro Schiene“ (APS) und des „Verband deutscher Verkehrsunternehmen“ (VDV). Diese haben eine Liste von stillgelegten Bahnstrecken präsentiert, deren Reaktivierung „eine deutlich positive Wirkung“ entfalte. „Zu diesen Reaktivierungsstrecken gehört die Bahnlinie Passau-Waldkirchen-Freyung, und das ganz vorne“, wie Schempf via Pressemitteilung der ITB erklärt.

Die Verkehrsverbände würden demnach folgendermaßen argumentieren: Die Ilztalbahn erschließt eine bisher vom Schienenverkehr unterversorgte Region und bietet ein besseres Grundangebot im öffentlichen Verkehr; der Zeitaufwand für die Reaktivierung ist gering, sie kann zügig realisiert werden. Schempf: „Die Ilztalbahn-Reaktivierung wird als Priorität A, also dringlich, eingestuft.“
Insgesamt halten laut Schempf APS und VDV 186 Bahnstrecken in Deutschland (davon 15 in Bayern) mit einer Gesamtlänge von 3072 Kilometern für reaktivierungswürdig. Von den 186 Bahnstrecken wurden 79 als „dringlich zu reaktivieren“ eingestuft, von diesen könnten 64 zügig wieder in Betrieb genommen werden – darunter die Ilztalbahn.Die Reaktivierung sei also nach Expertenmeinung bei der Ilztalbahn möglich. „Und was passiert in Bayern und der Region – noch immer nichts,“ wird Prof. Dr. Thomas Schempf zitiert: „Seit fünf Jahren steht die Frage einer Potenzialanalyse für die Reaktivierung der Ilztalbahn im Raum – und die Region vermag es nicht, eine gemeinsame Position hierzu zu formulieren.“ Ein solches Verhalten verhindere die mögliche Verbesserung der verkehrlichen Gesamtsituation und stehe jetzt auch im offenkundigen Gegensatz zu dem, was Experten immer wieder festgestellt haben.Schempf fordert: „Wir müssen uns daher viel intensiver als bisher über die großen Linien der Verkehrspolitik unterhalten, der Schaffung eines vollintegrierten Verkehrs- und Tarifverbunds Donau-Wald mit einem so attraktiven Gesamtangebot, dass es für viel mehr Menschen als heute selbstverständlich wird, Zug, Bus und Ruf-Taxis – und natürlich auch das Fahrrad und die eigenen Füße – zur Fortbewegung zu nutzen. Doch auch hier geht seit Jahren nichts weiter.“
Bei einer derartigen großräumigen Verkehrsanalyse und -gestaltung komme die Region an der Bewertung des Verkehrs auf den wichtigen Achsen nicht vorbei, so Schempf, „spätestens dann müsste die Reaktivierung der Ilztalbahn vorurteilsfrei auf der Basis von Fakten, und nicht von Emotionen und vermeintlichen Tatsachen, betrachtet werden.“
Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse

Ilztalbahn: Auf der Suche nach Antworten

PNP (Bayern) – Freitag, den 25. Januar 2019

Passau/München. Soll die Ilztalbahn künftig Freyung und Passau im Regelverkehr verbinden? Eine Potenzialanalyse würde Klarheit in Sachen Rentabilität bringen, doch genau daran scheiden sich die Geister: Während der Landkreis Freyung-Grafenau grundsätzlich dafür ist, befürchtet der Landkreis Passau bei einem positiven Ergebnis der Analyse Nachteile im eigenen öffentlichen Personennahverkehr (PNP berichtete). Die gesetzlich festgelegte Regel „Bahn vor Bus“ ist hier der Knackpunkt. Deshalb hat das Passauer ÖPNV-Referat einen Fragebogen in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und dem Landkreis FRG für das Bayerische Verkehrsministerium ausgearbeitet, der eine fundierte Entscheidungsgrundlage bieten soll.

Die wichtigste Frage, nämlich wie verbindlich allein schon die Potenzialanalyse wäre, will Grünen-MdL Toni Schuberl bereits vorab beantworten können: Laut Auskunft des Verkehrsministeriums gebe es keinen „Automatismus, wonach die Reaktivierung der Ilztalbahn nicht mehr aufzuhalten wäre, sobald das 1000er Kriterium in einer Potenzialanalyse als erfüllt anerkannt würde“, schreibt er an die PNP. Wörtlich wurde ihm auf Nachfrage vom Ministerium bestätigt: „Rein formal betrachtet ist natürlich die Reaktivierung nicht die zwangsläufige Folge der Potenzialanalyse, d.h. der Landkreis könnte aufgrund der dann festgestellten Ergebnisse immer noch wegen der sich für seinen allgemeinen ÖPNV ergebenden Auswirkungen trotz Erfüllung des 1000er Kriteriums die Anpassung seines Nahverkehrskonzepts an die Schiene verweigern und damit die Reaktivierung verhindern.“ Für Schuberl ist die Sache damit klar: „Dem Landkreis Passau bleibt juristisch gesehen ein Veto-Recht gegenüber der Reaktivierung. Dies ist eine entscheidende Tatsache, die ich Landrat Meyer bereits mitgeteilt habe“, schreibt der MdL der PNP.

Allerdings gibt der Ministeriumssprecher in seiner Antwort an Schuberl auch zu bedenken, dass es in dieser Frage kein einfaches „Ja“ oder „Nein“ als Antwort geben könne. Eine Potenzialanalyse wird nur erstellt, wenn alle betroffenen Kommunen dafür sind. Allgemeine Zustimmung ist auch die Voraussetzung für den Regelverkehr. Im Landkreis Passau könnte dieser nur mit einem Bus-Zubringerverkehr zu den ungünstig gelegenen ITB-Haltestellen realisiert werden. Ein Eingriff in den bestehenden ÖPNV, den der Landkreis von vornherein ablehnt. „Unter diesem Aspekt wäre eine Potenzialanalyse eine Vergeudung von Ressourcen, weil sie keinen weitergehenden Zweck erfüllen kann“, heißt es weiter.

Bei einem Treffen mit dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart und dem Geschäftsführer der Ilztalbahn GmbH Prof. Dr. Thomas Schempf in München habe Schuberl den Minister gebeten, „in strittigen Fragen klärende Antworten an die Region zu senden“, teilt Schuberl in einer Presseaussendung mit. Sollte sich herausstellen, dass die Bahnlinie die Kriterien nicht erfülle, wüsste man wenigstens Bescheid. „Das wäre jedenfalls besser, als jahrelang in der Luft zu hängen“, so Schuberl in der Mitteilung.

Ein Schritt, den man am Landratsamt Passau mit dem Fragenkatalog ans Verkehrsministerium längst veranlasst hat, wie Landratsamtssprecher Werner Windpassinger feststellt. „Der Verkehrsausschuss hat sich im November 2015 mit guten Gründen und mit sehr breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, die Potenzialanalyse unter der zwingenden Maßgabe zu bewerten, dass keine Verschlechterung für den ÖPNV incl. Schülerverkehr im Landkreis Passau eintreten darf. Auch alle betroffenen Gemeinden haben so entschieden“, betont Windpassinger. Auch seitens des Amtes habe man sich zuvor erkundigt: „Die der Entscheidung zugrundeliegenden Fakten basieren auf den Aussagen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und der zuständigen Ministerien. Auf aktuelle Nachfrage wurde uns vom Verkehrsministerium nun bestätigt, dass der Landkreis im Beschlusstext ,mit guten Gründen die Einschränkungen gegenüber der Reaktivierung wahrheitsgemäß formuliert hat‘“, zitiert er.

Da diese Entscheidungsgrundlagen „von Befürwortern der Reaktivierung immer wieder in Frage gestellt“ würden, seien die Landkreise Passau und Freyung-Grafenau, die Stadt Passau und die betroffenen Gemeinden übereingekommen, „bezogen auf die Gesamtsituation in den Landkreisen und der Stadt, einen Fragenkatalog an das Ministerium zu richten“, sagt der Sprecher. „Damit soll im Detail aufgezeigt werden, welche Wirkung eine Potenzialanalyse konkret hat und welche Folgen der Reaktivierung im Regelbetrieb zu erwarten sind.“

Gemeinsam sei man auch übereingekommen, sich vor der Beantwortung der Fragen nicht an neuerlichen Interpretationen und Detail-Diskussionen zu beteiligen. „Dies ist ein gemeinsamer Beitrag zur Versachlichung. Leider wird dieses Bemühen in den Mitteilungen von MdL Anton Schuberl unterlaufen“, so der Landratsamtssprecher. „Die Unterstellung, die Mehrheitsentscheidungen in den Gremien des Landkreises und der betroffenen Gemeinden wären aufgrund von Halb- und Unwahrheiten zustande gekommen, verunglimpft pauschal die Vertreter der kommunalen Familie.“

Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse