Ilztalbahn zieht Fazit – MdL Gibis: Potentialanalyse gemeinsam machen – Unfälle trüben Bilanz

PNP (Bayern) – Freitag, den 25. Januar 2019

Passau/München. Soll die Ilztalbahn künftig Freyung und Passau im Regelverkehr verbinden? Eine Potenzialanalyse würde Klarheit in Sachen Rentabilität bringen, doch genau daran scheiden sich die Geister: Während der Landkreis Freyung-Grafenau grundsätzlich dafür ist, befürchtet der Landkreis Passau bei einem positiven Ergebnis der Analyse Nachteile im eigenen öffentlichen Personennahverkehr (PNP berichtete). Die gesetzlich festgelegte Regel „Bahn vor Bus“ ist hier der Knackpunkt. Deshalb hat das Passauer ÖPNV-Referat einen Fragebogen in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und dem Landkreis FRG für das Bayerische Verkehrsministerium ausgearbeitet, der eine fundierte Entscheidungsgrundlage bieten soll.

Die wichtigste Frage, nämlich wie verbindlich allein schon die Potenzialanalyse wäre, will Grünen-MdL Toni Schuberl bereits vorab beantworten können: Laut Auskunft des Verkehrsministeriums gebe es keinen „Automatismus, wonach die Reaktivierung der Ilztalbahn nicht mehr aufzuhalten wäre, sobald das 1000er Kriterium in einer Potenzialanalyse als erfüllt anerkannt würde“, schreibt er an die PNP. Wörtlich wurde ihm auf Nachfrage vom Ministerium bestätigt: „Rein formal betrachtet ist natürlich die Reaktivierung nicht die zwangsläufige Folge der Potenzialanalyse, d.h. der Landkreis könnte aufgrund der dann festgestellten Ergebnisse immer noch wegen der sich für seinen allgemeinen ÖPNV ergebenden Auswirkungen trotz Erfüllung des 1000er Kriteriums die Anpassung seines Nahverkehrskonzepts an die Schiene verweigern und damit die Reaktivierung verhindern.“ Für Schuberl ist die Sache damit klar: „Dem Landkreis Passau bleibt juristisch gesehen ein Veto-Recht gegenüber der Reaktivierung. Dies ist eine entscheidende Tatsache, die ich Landrat Meyer bereits mitgeteilt habe“, schreibt der MdL der PNP.

Allerdings gibt der Ministeriumssprecher in seiner Antwort an Schuberl auch zu bedenken, dass es in dieser Frage kein einfaches „Ja“ oder „Nein“ als Antwort geben könne. Eine Potenzialanalyse wird nur erstellt, wenn alle betroffenen Kommunen dafür sind. Allgemeine Zustimmung ist auch die Voraussetzung für den Regelverkehr. Im Landkreis Passau könnte dieser nur mit einem Bus-Zubringerverkehr zu den ungünstig gelegenen ITB-Haltestellen realisiert werden. Ein Eingriff in den bestehenden ÖPNV, den der Landkreis von vornherein ablehnt. „Unter diesem Aspekt wäre eine Potenzialanalyse eine Vergeudung von Ressourcen, weil sie keinen weitergehenden Zweck erfüllen kann“, heißt es weiter.

Bei einem Treffen mit dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart und dem Geschäftsführer der Ilztalbahn GmbH Prof. Dr. Thomas Schempf in München habe Schuberl den Minister gebeten, „in strittigen Fragen klärende Antworten an die Region zu senden“, teilt Schuberl in einer Presseaussendung mit. Sollte sich herausstellen, dass die Bahnlinie die Kriterien nicht erfülle, wüsste man wenigstens Bescheid. „Das wäre jedenfalls besser, als jahrelang in der Luft zu hängen“, so Schuberl in der Mitteilung.

Ein Schritt, den man am Landratsamt Passau mit dem Fragenkatalog ans Verkehrsministerium längst veranlasst hat, wie Landratsamtssprecher Werner Windpassinger feststellt. „Der Verkehrsausschuss hat sich im November 2015 mit guten Gründen und mit sehr breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, die Potenzialanalyse unter der zwingenden Maßgabe zu bewerten, dass keine Verschlechterung für den ÖPNV incl. Schülerverkehr im Landkreis Passau eintreten darf. Auch alle betroffenen Gemeinden haben so entschieden“, betont Windpassinger. Auch seitens des Amtes habe man sich zuvor erkundigt: „Die der Entscheidung zugrundeliegenden Fakten basieren auf den Aussagen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und der zuständigen Ministerien. Auf aktuelle Nachfrage wurde uns vom Verkehrsministerium nun bestätigt, dass der Landkreis im Beschlusstext ,mit guten Gründen die Einschränkungen gegenüber der Reaktivierung wahrheitsgemäß formuliert hat‘“, zitiert er.

Da diese Entscheidungsgrundlagen „von Befürwortern der Reaktivierung immer wieder in Frage gestellt“ würden, seien die Landkreise Passau und Freyung-Grafenau, die Stadt Passau und die betroffenen Gemeinden übereingekommen, „bezogen auf die Gesamtsituation in den Landkreisen und der Stadt, einen Fragenkatalog an das Ministerium zu richten“, sagt der Sprecher. „Damit soll im Detail aufgezeigt werden, welche Wirkung eine Potenzialanalyse konkret hat und welche Folgen der Reaktivierung im Regelbetrieb zu erwarten sind.“

Gemeinsam sei man auch übereingekommen, sich vor der Beantwortung der Fragen nicht an neuerlichen Interpretationen und Detail-Diskussionen zu beteiligen. „Dies ist ein gemeinsamer Beitrag zur Versachlichung. Leider wird dieses Bemühen in den Mitteilungen von MdL Anton Schuberl unterlaufen“, so der Landratsamtssprecher. „Die Unterstellung, die Mehrheitsentscheidungen in den Gremien des Landkreises und der betroffenen Gemeinden wären aufgrund von Halb- und Unwahrheiten zustande gekommen, verunglimpft pauschal die Vertreter der kommunalen Familie.“

Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse