Offener SPD-Brief: Ilztalbahn-Potenzialanalyse jetzt!

Regionale Politiker schreiben an Verkehrsminister Bernreiter, die beiden Landräte Gruber und Kneidinger sowie Passaus OB Dupper.

Aus der PNP Freyung-Grafenau vom 10. September 2022.

In einem an regionale und überregionale beteiligte und verantwortliche Politiker übermittelten Brief haben sich die vier hiesigen SPD-Politiker Michael Fritz (Kreisvorsitzender FRG), Rita Hagl-Kehl (MdB),Hilde Greiner (stv. Landrätin) und Andreas Tausch (OV Waldkirchen / Initiator) stark gemacht für eine Potenzialanalyse für die Ilztalbahn. Diese ist bereits seit Längerem in Aussicht gestellt und soll Effekte der Bahn für die Region ergründen. Das SPD-Schreiben war adressiert an Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, die Landräte Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau), Raimund Kneidinger (Passau/alle CSU) sowie an den Passauer OB Jürgen Dupper (SPD). Der Offene Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrte Herren Bernreiter, Kneidinger, Gruber und Dupper,

Über zwei Jahre ist es nun her, dass sich der Kreistag des Landkreises Passau als letztes beteiligtes politisches Organ der Region für die Erstellung der Potenzialanalyse zur Bahnstrecke Passau-Waldkirchen-Freyung, hinlänglich bekannt als Ilztalbahn, ausgesprochen hat. Damit hat auch der Landkreis Passau ein positives Signal an die Bayerische Staatsregierung gesendet.
In den vergangenen zwei Jahren hat sich dennoch nichts in Richtung Potenzialanalyse zur Reaktivierung der Ilztalbahn getan, ganz im Gegensatz zu anderen Regionen Bayerns, wo sich derzeit neun Strecken im Reaktivierungsprozess befinden. Unsere Region läuft Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten und den Anschluss zu verlieren.

Im Blick auf den Klimawandel und die Verkehrspolitik hat sich in den zurückliegenden zwei Jahren aber viel verändert: Tatsachen, die uns zum Handeln auffordern.

• Das Land Bayern unterstützt nun aktiv Reaktivierungen von Bahnlinien.
• Der Bund als Eigentümer der Bahn stellt Fördermittel zur Verfügung, die die betroffenen Kommunen vollständig von Maßnahmen zur Verbesserung an Bahnübergängen entlasten und diese somit keinen Eigenbeitrag mehr leisten müssen.
• Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran und es bedarf leistungsstarker Verkehrsnetze, die den Individualverkehr auch am Lande ökologisch sinnvoll ergänzen. Es gibt klare CO2-Ziele, dies es einzuhalten gilt.

Die Energiepreise haben sich explosionsartig noch oben entwickelt, der Einzelne tut sich zunehmend schwer, die hohen Kosten zu bezahlen. Energie muss gespart werden.
Wir fordern Sie als politische Verantwortliche auf, umgehend die Potenzialanalyse über die Reaktivierung der Ilztalbahn auf den Weg zu bringen.

Herr Minister Bernreiter, wir fordern Sie auf, die passive Haltung der Staatsregierung im Fall der Potenzialanalyse zur Reaktivierung der Ilztalbahn zu überdenken. Die Stadt Passau und der Landkreis Freyung-Grafenau, in deren Bereich die Ilztalbahn ihren wesentlichen Nutzen entfalten kann, haben bereits im Jahre 2016 positive Beschlüsse zur Reaktivierung der Ilztalbahn gefasst. Auch der Landkreis Passau hat sich durch Gremiumsbeschluss im November 2019 für die Potenzialanalyse ausgesprochen und sich dabei auch offen für ein angepasstes Buskonzept gezeigt, wie es in den Reaktivierungskriterien gefordert wird. Es muss doch möglich sein, im Gespräch mit dem Landkreis Passau eventuell noch bestehende Bedenken über die Auswirkungen eines Ja zur Potenzialanalyse auszuräumen und eine Verständigung herbeizuführen.

Herr Landrat Kneidinger, wir fordern Sie auf, die Zweifel der Staatsregierung an dem Kreistagsbeschluss vor zwei Jahren aus dem Wege zu räumen. Die Potenzialanalyse ist ergebnisoffen und soll eine faktenbasierte, weitere Diskussion zur möglichen Reaktivierung der Ilztalbahn schaffen. Auch das Land Bayern, das über die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu 100 Prozent den Bahnbetrieb finanziert, wird nur auf Basis einer ökonomischen Sinnhaftigkeit der Reaktivierung zustimmen. Es muss ein Bahn-Bus-Konzept möglich sein, in dem die Anliegen des Landkreises Passau volle Berücksichtigung finden.

Herr Oberbürgermeister Dupper, die Stadt Passau hat ohne Einschränkungen der Potenzialanalyse zugestimmt. Aber warum lassen Sie es zu, dass jetzt viele Jahre nach diesem Beschluss sich nichts tut? Passau ertrinkt förmlich im Individualverkehr, der tagein, tagaus in die Stadt strömt und das Stadtklima in mehrerlei Hinsicht belastet. Die Bahn könnte hier eine wichtige Entlastung bringen und Autofahrer zum Umstieg motivieren, wie das bei anderen Reaktivierungsvorhaben geschehen ist. Zudem ist die Potenzialanalyse auch ein wichtiger Punkt für die weitere Diskussion im Rahmen des Dialogforums Nordumfahrung Passau. Stadt und Landkreis Passau sollten endlich wissen, in welchem Umfang die Bahn eine Entlastung für den Straßenverkehr sein könnte.

Herr Landrat Gruber, der Landkreis Freyung-Grafenau hat ebenfalls ohne Einschränkungen der Potenzialanalyse zugestimmt. Lassen Sie es nicht zu, dass jetzt weitere Zeit verstreicht und eine große Chance für den Landkreis vertan wird. Für die Ertüchtigung von Bahnlinien stehen Millionenbeträge zur Verfügung und die anliegenden Kommunen müssen dazu keinen Beitrag mehr leisten. Über Jahre hinweg stehen sichere Aufträge für die heimische Wirtschaft für die Instandsetzung und Instandhaltung der Bahn-Infrastruktur in Aussicht und zahlreiche sichere Arbeitsplätze, die der Bahnbetrieb mit sich bringt.

Nach den Vorgaben der BEG würde eine Bahnlinie entstehen, die in 50 Minuten von Freyung und in weniger als 40 Minuten von Waldkirchen nach Passau kommt, dies im Stundentakt Mo-Fr 5 bis 23 Uhr und am Wochenende von 6 bis 23 Uhr. Das alles sicher ohne Stau und sicher vor Hochwasser. Damit werden die Dörfer und Städte entlang der Strecke signifikant aufgewertet. Eine moderne, elektrisch betriebene Bahn und technisch gesicherte Bahnübergänge halten die Belästigungen für die Anlieger dabei in engen Grenzen.

Bahn und Bus sind dabei kein Gegensatz, sondern sie ergänzen sich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine erfolgreiche Reaktivierung zusätzlich zu einer neuen, attraktiven Bahn auch mehr Busverkehr zur Folge hat.
Der Klimawandel zwingt uns auf Veränderungen schneller zu reagieren. Wir brauchen dafür eine Beschleunigung im Denken und Handeln. Die Ilztalbahn kann ein Teil der zukunftssicheren Mobilität unserer Region sein. Intelligent und ökologisch. Die Potentzialanalyse ist der Start, der nicht weiter verzögert werden darf.“