Wer zahlt für die Ilztalbahn? Die Kosten des Regelbetriebs

Die Thematik ist komplex: Wir suchen schon lange nach einer Möglichkeit, die Kostenaufteilung eines möglichen Ilztalbahn-Regelbetriebs zu erläutern. Unvollständige und irreführende Presseberichte sollen nun Anlass für eine Richtigstellung bieten.

Am 9. November 2019 veröffentlichte die PNP einen Bericht über die Befürchtungen des Landkreises Passau zum Regelverkehr. Am 11. November gibt es eine Kurzmeldung beim Sender „Unser Radio“ bzw. auf Passau24.de, die den Sachverhalt leider unvollständig darstellt und falsche Schlüsse zulässt. Eine solche unausgewogene Berichterstattung kurz vor der Debatte im Verkehrsausschuss des Landkreises Passau ist keine angemessene Grundlage für eine fundierte Entscheidung!

Wir stellen hierzu klar:

  • Für die Ilztalbahn gibt es – bei positiver Potenzialanalyse – volle finanzielle Unterstützung vom Freistaat. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) finanziert über eine Ausschreibung über 12 Jahre den Zugbetrieb, der wiederum über Trasseneinnahmen die Infrastruktur finanziert (derzeit ca. 5 €/Kilometer, über 12 Jahre Vertragslaufzeit also etwa 30 Mio. €). Für den Ausbau und die Instandhaltung der Gleise, Bahnhöfe und Bahnsteige ist alleine die Ilztalbahn GmbH als Streckenpächter zuständig. Der Freistaat investiert über die Ilztalbahn also kräftig in die Region, verbessert die Infrastruktur und schafft Arbeitsplätze.
  • Der Landkreis ist für Anpassung der Busverkehre an die Bahn zuständig. Es ist davon auszugehen, dass dies kostenneutral erfolgen kann, da nur wenige Buslinien (die Hauptkorridiore können vermutlich unverändert betrieben werden) betroffen sind. Den geringen Einnahmeausfällen stehen höhere Fahrgeldeinnahmen durch insgesamt mehr ÖPNV-Fahrgäste gegenüber. Verbindliche Aussagen hierzu würde die Potenzialanalyse schaffen.
  • Die Gemeinden sind nur für die „Rückwärtige Erschließung der Bahnhöfe“ zuständig. Es geht also um das Schaffen von Parkplätzen, ggf. barrierefreien Bushaltestellen und die entsprechende Zuwegung. Auch die Beschilderung der Bahnhöfe fällt z.B. in die örtliche Zuständigkeit. Für derartige Maßnahmen stehen nach den Angaben des Ministeriums im Fragen-Antwort-Katalog die üblichen Fördermittel des Freistaats nach dem BayGVFG und dem BayFAG zur Verfügung.
  • Zusätzlich sind die jeweiligen Straßenbaulastträger an der technischen Sicherung der Bahnübergänge zu beteiligen. Bisher ist zu jeweils einem Drittel der Straßenbaulastträger (Gemeinde, Landkreis, Land oder Bund), das Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der Bund in der Pflicht. Aktuell ist eine erhöhte Förderung durch den Bund in Diskussion, durch die der Eigenanteil der Kommunen entfallen würde.

Die Ilztalbahn GmbH hat für die grundlegende Ertüchtigung und den Erhalt der Bahnstrecke in den vergangenen zehn Jahren über 2,5 Mio. € ausgegeben und hundertausende ehrenamtliche Arbeitsstunden geleistet – ohne Beanspruchung der Kassen des Freistaats oder gar der Anliegerkommunen. Der Landkreis Passau hat bisher auf freiwilliger Basis einmalig 15.000 € bereitgestellt, die wir für die Ausstattung der Bahnsteige in Tiefenbach, Fischhaus, Kalteneck und Fürsteneck verwendet haben.

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